Der Bundeswirtschaftsminister ist in seiner heutigen Regierungserklärung den vielfältigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa und Deutschland nicht gerecht geworden. Brüderle hat versucht, die wirtschaftliche Entwicklung und das Handeln der Bundesregierung schön zu reden. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Viele Ökonomen sehen schon für die zweite Jahreshälfte eine Verlangsamung der konjunkturellen Erholung. Von einem selbsttragenden Aufschwung kann also keine Rede sein.

Wo sind die Antworten auf die drängenden Probleme? Die Kanzlerin drückt sich zu den enttäuschenden Ergebnissen des G8/G20-Gipfels Stellung zu nehmen - Brüderle schweigt zu den vielfältigen Risiken für die Konjunktur. Kein Wort zu den bedenklich gestiegenen Insolvenzzahlen und einer künftigen Regelung der Tarifeinheit. Wenn Antworten kommen, dann sind sie falsch: Ein sozial ungerechtes Sparpaket ohne konjunkturelle Impulse sowie angekündigte Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken. Und noch schlimmer: Erfolgreiche Instrumente wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden eingedampft.

Brüderles leerer Vortrag hat deutlich gezeigt: Die Bundesregierung hat keinen grossen Plan für Deutschland und geht inhaltlich und personell auf dem Zahnfleisch.