08.09.2010
Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner (SPD) sprach in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages zur Aktuellen Stunde zum Thema "Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton"
Im Vorfeld des G-8- und G-20-Gipfels hatte die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit einer Großen Anfrage (Drs. 17/1796) aufgefordert, zur Umsetzung der Gipfelergebnisse des letzten Jahres im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik Stellung zu nehmen. Die Antwort der Bundesregierung ist nicht fristgerecht bis 23. Juni 2010 erfolgt. Dies zeigt , dass sich die Regierungskoalition vor dem Gipfel nicht auf eine Position festlegen konnte und dass es ihr bei der Umsetzung der internationalen Abstimmungen an der notwendigen Intensität fehlt. Deshalb wurde heute im Bundestag nochmals eine Debatte zu dem Thema geführt und die Bundesregierung aufgefordert, die Konsequenzen, die sie aus den Ergebnissen der Gipfels zieht, zu benennen.
Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.
Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.
