Zu den Plänen der Bundesregierung zur Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin:
„Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab und gefährdet mit ihren radikalen Umbauplänen die Arbeitsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.“
Union und FDP hätten angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode ein Reformgesetz vorzulegen. Dazu wird derzeit die Schaffung eines Zentralamtes für die Schifffahrt in Berlin geprüft. „Die Überlegungen, die sieben Direktionen im Bundesgebiet aufzugeben, zeigen das mangelnde Verständnis des Bundesministers für die Arbeit der WSV“, so Duin. Gerade von der örtlichen Präsenz der Ämter und der Direktionen wie der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord-West in Aurich profitiere die regionale Wirtschaft, die ihre Transporte über die Häfen und Wasserstraßen abwickle.
Im Zuge der geplanten Strukturveränderungen drohe ein weiterer Personalabbau bei der WSV. Auf Druck der FDP solle vor allem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zusammengestrichen werden, sagte der SPD-Politiker. „Doch wer hier kürzt, spart am falschen Ende. Seit 1993 sind bereits rund 4.700 Stellen weggefallen. Mit einem weiteren Stellenabbau lässt Schwarz-Gelb die WSV ausbluten. Was wir aber brauchen, sind zusätzliche Stellen bei Nautikern, Ingenieuren und Juristen, damit die WSV angemessen ihre Aufgaben erfüllen kann.“
Nach dem Willen der FDP sollte die jetzigen Aufgaben der WSV künftig zu 80 Prozent von private Firmen übernommen werden. Dies betreffe sämtliche Ingenieursleistungen, der Stahl- und Wasserbau, aber auch die Unterhaltung von Wasserfahrzeugen. „Die WSV wäre damit nur noch eine Gewährleistungsverwaltung“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin. „Diesen verantwortungslosen Umgang mit der WSV werden wir nicht hinnehmen.“